§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Bedoo Marketing Services LLC, 30 N Gould St Ste R, Sheridan, WY 82801, USA, mit Geschäftsadresse in Deutschland unter Ballindamm 39, 20095 Hamburg (nachfolgend „Löschauftrag.com" oder „wir"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die auf der Website löschauftrag.com angebotenen Dienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Löschauftrag.com ist eine Dienstleistung. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich, dass wir im Auftrag des Kunden
- die vom Kunden mitgeteilten Angaben zu seinem bzw. seinen negativen SCHUFA-Einträgen erfassen,
- auf dieser Grundlage ein Schreiben zur Geltendmachung des Löschanspruchs (nachfolgend „Löschauftrag" oder „Löschschreiben") formulieren,
- dieses Löschschreiben im Auftrag des Kunden an die SCHUFA Holding AG versenden.
Der Umfang der Leistung (Anzahl der bearbeiteten Einträge) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten und gebuchten Paket (Einfachlöschung, Mehrfachlöschung oder SCHUFA-Schutzbrief gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht auf der Website).
§ 3 Keine Rechtsberatung, keine anwaltliche Vertretung
Löschauftrag.com ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Der Kunde wird durch Löschauftrag.com nicht anwaltlich vertreten.
Die von uns für den Kunden erstellten Löschschreiben werden vor Versand einer anwaltlichen Prüfung unterzogen. Diese anwaltliche Prüfung bezieht sich ausschließlich auf die inhaltliche und formale Qualität des Schreibens selbst. Sie begründet weder ein Mandatsverhältnis zwischen dem Kunden und der prüfenden Kanzlei noch eine Rechtsberatung des Kunden im Einzelfall.
Sollte der Kunde eine individuelle Rechtsberatung wünschen oder rechtliche Schritte über die Leistung von Löschauftrag.com hinaus in Erwägung ziehen (z. B. eine Klage), verweisen wir auf die Beauftragung einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts.
§ 4 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Mit Absenden des ausgefüllten Bestellformulars (Funnel) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot durch Übersendung einer Rechnung bzw. Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail. Wir beginnen mit der Bearbeitung des Auftrags erst nach vollständigem Zahlungseingang. Beim SCHUFA-Schutzbrief handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Zahlung gemäß § 8.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Bearbeitung erforderlichen Angaben (u. a. persönliche Daten, Angaben zum jeweiligen SCHUFA-Eintrag) wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Fehler, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen, fallen nicht in unseren Verantwortungsbereich.
§ 7 100 % Geld-zurück-Garantie
Die „100 % Geld-zurück-Garantie" ist keine Garantie dafür, dass die Löschung des SCHUFA-Eintrags tatsächlich gelingt. Sie ist ausschließlich eine Zahlungsgarantie: Erreichen wir für den betreffenden Eintrag keine Löschung, erstatten wir dem Kunden den hierfür gezahlten Betrag zu 100 % zurück.
Konkret bedeutet dies:
- Wir sichern die sorgfältige Prüfung des Falls sowie die fristgerechte Erstellung und Versendung eines fundierten Löschschreibens zu.
- Ob die SCHUFA dem Löschbegehren im Ergebnis folgt, liegt außerhalb unseres Einflussbereichs und hängt von der rechtlichen und tatsächlichen Bewertung des Einzelfalls durch die SCHUFA ab.
- Führt unser Vorgehen nicht zur Löschung des betreffenden Eintrags, erhält der Kunde auf Antrag den vollständigen, für diesen Auftrag gezahlten Betrag zurück.
- Der Antrag auf Rückerstattung im Rahmen der Garantie erfolgt über das auf der Website verlinkte Garantie-Verfahren; Näheres regelt die dort veröffentlichte Verfahrensbeschreibung.
§ 8 Leistungsumfang, Laufzeit und Kündigung des SCHUFA-Schutzbriefs
Der SCHUFA-Schutzbrief umfasst keine eigenständige, technische Dauerüberwachung der SCHUFA-Datenbank durch Löschauftrag.com. Wir haben keinen fortlaufenden automatisierten Zugriff auf die SCHUFA-Daten des Kunden. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns neue negative SCHUFA-Einträge, von denen er Kenntnis erlangt, jeweils eigenständig über das Kundendashboard mitzuteilen. Erst mit dieser Mitteilung wird der jeweilige Eintrag für uns bearbeitbar. Im Rahmen der Laufzeit des SCHUFA-Schutzbriefs ist die Bearbeitung einer unbegrenzten Anzahl auf diese Weise gemeldeter Einträge im Jahresbeitrag enthalten, ohne dass hierfür ein zusätzliches Entgelt anfällt.
Der SCHUFA-Schutzbrief wird, sofern gebucht, auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
Wir haften nicht für die Entscheidung der SCHUFA über den Löschantrag, da diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegt (siehe § 7).
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten hierzu sowie zum Verfahren der Geld-zurück-Garantie finden sich auf der Seite Widerrufsrecht & Garantie.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.